#Zensurheberrecht

Politics & Society
Mittwoch, 7. Mai 2014 - 16:15 bis 16:45
stage E
Beginner
Deutsch
Diskussion

Kurzthese: 

Im Januar 2014 hat das Bundesinnenministerium von der Open Knowledge Foundation verlangt, einen geleakten Vermerk von der Website FragDenStaat.de zu löschen - und sich dabei auf das Urheberrecht berufen. Der Fall ist nicht der einzige, in dem das Urheberrecht zur Unterdrückung einer Veröffentlichung zweckentfremdet wird. Dass sein solcher Missbrauch überhaupt möglich ist, beweist anschaulich seine dringende Reformbedürftigkeit.

Beschreibung: 

Das Urheberrecht war ursprünglich als Instrument gedacht, Kreativität zu schützen und zu fördern. Heute muss man feststellen, dass es sich in weiten Teilen zu einem Innovationshemmer entwickelt hat und mit der digitalen Lebenswelt vieler Menschen nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Ein neuer trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung scheint nun erreicht: Immer häufiger wird das Urheberrecht auch dazu verwendet, Veröffentlichungen zu unterbinden, gegen die keine andere rechtliche Handhabe besteht. Dafür sind nicht zuletzt die Gerichte verantwortlich, die in der Praxis kaum noch eine Untergrenze für den urheberrechtlichen Schutz von Texten anerkennen und bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten für andere Belange als die des Urhebers, namentlich die Meinungsfreiheit anderer, nahezu völlig blind sind. In der Session werden wir darüber sprechen, was zu tun ist, um diese Entwicklung aufzuhalten und das Urheberrecht wieder seinem ursprünglichen Zweck zuzuführen.
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